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LANDTAG           Topthemen: Wohnbau und Verkehr Die Finanzierung der Wohnbauförderung und die Verkehrspolitik sind am Donnerstag im Landtag heiß diskutiert worden. Weitere Themen waren Energie, Umwelt und Gesundheit.       Finanzierung umstritten Grundsätzlich herrscht über das neue Wohnbauförderungsgesetz unter den Parteien Einigkeit. Über die Finanzierung hingegen gibt es Auffassungsunterschiede. SPö kritisiert ÖVP-Vorschlag Der Vorschlag der ÖV, aus den Erlösen der WIBAG Privatisierungen und den Mitteln der Wohnbauförderung einen so genannten Zukunftsfonds zu schaffen, stößt auf harsche Kritik der SPÖ. Hände weg von der Wohnbauförderung, sagt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).         "Mit mir nicht machbar" "Das können wir auch nicht im Sinne der burgenländischen Häuslbauer, der kleinen Leute, die sich Wohungen nehmen, die sich Häuser sanieren - hier Kürzungen vorzunehmen, wird mit mir sicherlich nicht machbar sein und diesen Weg möchte ich sicher nicht gehen", so Niessl.               ÖVP setzt auf Zukunftsfonds Geld aus dem Zukunftsfonds solle der Wirtschaft zu Gute kommen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Disparitäten abzubauen, verteidigt Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP)den ÖVP-Vorschlag. Die Wohnbauförderung wäre durch den Zukunftsfonds nicht gefährdet im Gegenteil, meint Steindl.             "Nicht Schwarzmalereien an die Wand kleben" "Ich würde mir erhoffen, dass wir diese Projekt diskutieren und nicht irgendwelche Schwarzmalereien an die Wand kleben und meinen, die Wohnbauförderung wäre gefährdet. Die Wohnbauförderung ist nicht gefährdet, Herr Landeshauptmann. Und schlimmstenfalls könnte man diesen Fonds jederzeit auflösen und die Substanz ginge nicht verloren", so Steindl.               Kritik von den Grünen Wiederholte Kritik an der Landes- und Bundespolitk übt die Klubobfrau der Grünen, Grete Krojer. Ihrer Ansicht nach fehlt es an der Bereitschaft, in Ökostrom und Biomasse zu investieren. Außerdem findet es Krojer ärgerlich, dass es im Land nach wie vor keine unabhängige Energieberatung gibt.             "Nicht unabhängig" "Die Energieberatung, die hier im Lande ist, ist eher damit beschäftigt, die Berechnungen für die Wohnbauföderung durchzuführen. Sie ist keine unabhängige Energieberatung. Ich hab auf der Homepage ein bisschen nachgeschaut und ich habe lange suchen müssen, bis ich Alternativheizungen gefunden habe", sagt Krojer.               FPÖ zum Thema Gesundheit Auf der Tagesordnung des heutigen Budgetlandtages steht auch das Thema Gesundheit. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik müsse - schon aus Kostengründen - die Vorsorgemedizin stehen, sagt der Klubobmann der Freiheitlichen, Stefan Salzl.             "In Vorsorge investieren" "Die Vorsorgemedizin spart laut Experten bis zum Sechzehnfachen an Kosten in der Reperaturmedizin. Daher ist das genau der Schwerpunkt, wo auch zusätzlich in nächster Zeit massive Anstrengungen zu tätigen sein werden", so Salzl.               Thema Verkehr heiß diskutiert Das Thema Verkehr sorgte wieder einmal für Diskussionen. Mangelnder Weitblick in der Vergangenheit würde nun dem Land Verkehrsprobleme bereiten, glauben Grüne und Freiheitliche. Versäumnisse werden auch in der ÖVP geortet, während sich Verkehrslandesrat Helmut Bieler (SPÖ) über angeblich falsche Interpretationen ärgert.             Grüne gegen Transit Das Land soll durch vier hochrangige Transitschneisen durchtrennt werden, während beim Bahnausbau nichts weiter gehe, wettert die Klubobfrau der Grünen Grete Krojer über geplante Straßenbauprojekte. Der Bevölkerung würde das Transitaufkommen jetzt schon reichen meint Krojer. "Wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, wird der Lkw-Verkehr in den kommenden Jahren um mehr als ein Drittel steigen und der Transitverkehr wird sich bis zum Jahr 2015 fast verdoppeln", sagt Krojer.               FPÖ: Schlecht vorbereitet Auf die EU-Erweiterung habe man sich im Land nicht vorbereitet, sagt FPÖ-Verkehrssprecher Manfred Kölly. Für die Versäumnisse bekomme jetzt die Bevölkerung die Rechnung präsentiert: "Versuchen wir unseren Verkehr so zu ordnen, wie es vor 20 Jahren hätte passieren sollen", so Kölly. ÖVP: Kritik an Verkehrsplanung Die ÖVP stimmt zwar dem Budgetposten Verkehr zu. Kritik hagelt es aber von ÖVP-Verkehrssprecher Werner Gradwohl an der Verkehrsplanung im Land. Die Verantwortung liege bei Landeshauptmann Niessl und beim Straßenbaureferenten Bieler, meint Gradwohl.             Bieler kontert Diese Kritik weist Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (SPÖ) entschieden zurück. Versäumnisse des Bundes beziehungsweise der Asfing und der ÖSAG könne man nicht dem Land in die Schuhe schieben: "Wir sind eingebunden in der Beratung und in der Planung aber nicht in der Finanzierung und in der Verantwortung. In der Öffentlichkeit soll suggeriert werden, dass das Land säumig ist, obwohl man genau weiß, dass der Bund zuständig ist", so Bieler.               Zusicherung vom Ministerium Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gibt an, in den vergangenen Jahren an die 15 Mal bei den jeweiligen Bundesministern in Sachen Verkehrsplanung vorstellig gewesen zu sein. Erst gestern habe ihm der Büroleiter von Infrastrukturminister Gorbach versichert, die burgenländischen Projekte zu unterstützen zu wollen. Donnerstagabend haben SPÖ und ÖVP gemeinsam das Budget 2005 beschlossen. FPÖ und Grüne haben wie angekündigt nur wenigen Kapiteln zugestimmt - wie etwa dem Bereich Gesundheit.             burgenland.ORF.at Im Landtag hat am Mittwoch die für zwei Tage angesetzte Debatte zum Budget 2005 begonnen. Landtagsarbeit startet mit Budget 2005       Land Burgenland         [oesterreich.ORF.at]                       juamaschdoaf jazzfreak, vor 15h 57min juamaschdoafaschdroßn ne´bm an sim...                 rudigrafudaslav jazzfreak, vor 16h 0min san si aus juamaschd..... herr graf mit an büd vo mia ????               trinkst du? rudigrafrudasklav, vor  0min                 herr nießl rudigrafrudasklav, vor 17h 55min und die bank burgenland ist mit ihnen machbar?                 Nießl denkt eindimensional und macht Politik von Gestern karolinger, vor 21h 40min Mit ihrer sturen Haltung gegen die Jahrundertidee "Zukunftsfonds" gefähden die Sozialisten Arbeitsplätze und die Wirtschaftsentwicklung im Burgenland. Vor allem Nießl mit seiner Greisenbockigkeit erinnert immer mehr an die Endphase von Kery, der ebenfalls in seinen letzten Regierungsjahren nicht mehr fähi´g war, Zukunftsperspektiven zu entwickeln.               Vorsicht: Das Jahrhundert ist erst... pliniusderjüngere, vor 21h 27min ..vier Jahre alt. Da wird es noch viele Ideen geben, welche diesen Namen eher verdienen!               HE KAROLINGER........ meinsenfdazu, vor 20h 25min ....di grosse joahrhundertidee, di da kloani steinderl hiaztn "zukunftsfonds" nenna tuit, hot da sauazopf seinzaeit scho amol vorwegg'nomma mit da "sauerzopfmilliarde" und scho domols sans ah weit vüll weniga ols a mülliarde gwesn und letztendli nix aunders ols laare sprüch !!!               He meinsenferl karolinger, vor 18h 4min Da kann ich leider gar nix dazu sagen, weil ich weder den von dir angesprochenen sauerzopf noch seine Milliarde kenne. Muss ja schon ewig her sein dieser Coup.               HE KAROLINGER...... meinsenfdazu, vor 17h 55min ...deis spricht voll für dein politikverständnis, i kenn mi aus !!!                   Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um eine faire und freundliche Diskussionsatmosphäre. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge, behält sich aber das Recht vor, krass unsachliche, rechtswidrige oder moralisch bedenkliche Beiträge sowie Beiträge, die dem Ansehen des Mediums schaden, zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Sie als Verfasser haften für sämtliche von Ihnen veröffentlichte Beiträge selbst und können dafür auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. 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